Liebe Mitglieder im CDU-Ortsverband Maichingen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der CDU Maichingen ist es bereits Tradition geworden, dass sich der Vorsitzende kurz vor Jahresschluss in einem Rundbrief nochmals an alle Mitglieder wendet, um mit kurzen Bemerkungen das zu Ende gehende Jahr Revue passieren zu lassen. Das soll hiermit auch geschehen.

2019 im Rückblick ein schwieriges Jahr

Aus den Medienberichten ist klar zu erkennen, und die Chronisten werden dies auch bestätigen, dass das Jahr 2019 in vielerlei Hinsicht ein schwieriges Jahr war. So war Deutschland neben Japan und Indonesien in besonderer Weise von der Hitzewelle betroffen, auch wenn man dies in Maichingen noch nicht so deutlich gespürt hat. Der seit Jahren vom Deutschen Wetterdienst festgestellte Anstieg der durchschnittlichen Jahrestemperatur setzt sich also fort mit der Folge des Klimawandels.

In der Europäischen Union gab es in politischer Hinsicht auch einige Schwierigkeiten, zum Beispiel der immer noch nicht entschiedene Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU, genannt Brexit, oder die abweichende Haltung einiger Mitgliedstaaten von grundlegenden Rechtsbestimmungen der EU, fehlender Konsens  bezüglich der Reaktionen auf die Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Vorderen Orient. Auch die Besetzung der Spitzenämter in der EU-Kommission nach der Europa-Wahl war von einigen Hindernissen begleitet.

Aber dass am 16. Juli 2019 erstmals eine Frau, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, war dann doch eine positive Entwicklung. Am 1. Dezember 2019 hat sie zusammen mit 27 Kommissaren als Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Junckers dieses hohe Amt angetreten.

Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 mit Überraschungen

Es war vorhersehbar, dass für den Ortsverband im Jahr 2018 nach einem Jahr ohne Wahlen vermehrter Arbeitsaufwand zukommen würde. Deshalb wurde die Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern für den Ortschafts- und den Gemeinderat schon früh begonnen. Die Nominierungsversammlung zur Feststellung der beiden Wahlvorschläge konnte deshalb schon am 17. Januar 2019 durchgeführt werden. Walter Arnold und Wolfgang Baltzer hatten Informationsrundgänge durch den Ort, zu den Streuobstwiesen und zu den neuen Baugebieten organisiert.

Aber die Stimmungslage in der Bevölkerung am Wahltag war anders. Die Wahlbeteiligung zum Ortschaftsrat Maichingen lag bei 56,2%. Sie war damit um fast 10% höher als bei der Wahl vor fünf Jahren. Auch dies war ein wichtiger Grund für die Veränderung der Prozentanteile bei allen Parteien, tendenziell zu Gunsten der Grünen. Die CDU blieb zwar die stärkste Partei, verlor im Ortschaftsrat aber einen Sitz.

Im neu gewählten Ortschaftsrat, der am 17. Juli 2019 verpflichtet wurde, ist die CDU mit Walter Arnold, Steffen Vietz, Christine Günther, Andreas Frank, Prof. Dr. Peter Ohlhausen und Heiko Wolff gut vertreten. Als CDU Abgeordnete aus Maichingen sind künftig Walter Arnold, Frank Bechtle und Steffen Vietz im Gemeinderat tätig. Darüber hinaus wurde Walter Arnold auch als Mitglied in den Kreistag gewählt.

Reaktionen nach den Kommunalwahlen

Schon kurz nach der Wahl hatte die Kreis CDU unter dem Vorsitzenden Michael Moroff, der im Februar bei der Kreismitgliederversammlung in seinem Amt neu bestätigt worden war, zu einer Wahlanalyse eingeladen. Kritische Redebeiträge, die sich auf alle Ebenen der Partei bezogen, waren zahlreich. Die Reaktionen auf Landesebene führten zu Zusammenkünften und Beratungen unter dem Stichwort „Werte-Union“. Es ist aber bis in die Gegenwart leider festzustellen, dass die CDU für das gesamte Bundesgebiet derzeit kein geschlossenes Bild abgibt. Das „Regieren“  ist somit nicht leichter geworden, zumal auch von Seiten der SPD die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wiederholt hinterfragt werden.

Wir trauern um langjährige Mitglieder

Leider verlor unser Ortsverband in diesem Jahr durch Tod auch zwei langjährige Mitglieder. Am 5. März 2019 verstarb Erich Kübler im Alter von 94 Jahren. Schon im Jahre 1971, also kurz nach der Gründung des Ortsverbandes war er Mitglied der CDU geworden und so auch 48 Jahre in der CDU Maichingen. Und nur zwei Tage später, am 7. März 2019 verstarb Anton Kaiser im Alter von 87 Jahren nach 54 Jahren CDU Mitgliedschaft. Er war Gründungsmitglied unseres Ortsverbandes, war aber schon an seinem früheren Wohnort Stuttgart der CDU beigetreten. In Dankbarkeit gedenken wir dieser langjährigen Mitglieder für ihr vielseitiges Engagement zum Wohle der Partei und der Allgemeinheit.

Mitgliederentwicklung und Ereignisse

Schon seit Jahren, ist die Anzahl unserer Mitglieder stabil. Abgänge (wie leider auch Todesfälle) und Neueintritte halten sich in etwa die Waage. So konnten wir auch in diesem Jahr wieder drei neue Mitglieder für die CDU bzw. unserem Ortsverband gewinnen. Aktuell hat unser Ortsverband 40 Mitglieder.

Erfreulich, dass wir in diesem Jahr wieder langjährige Mitglieds-Jubiläen zu vermelden haben: 55 Jahre (ein Mitglied), 45 Jahre (zwei Mitglieder), 25 Jahre (zwei Mitglieder). Da unser Ortsverband im kommenden Jahr sein 50-jähriges Jubiläum begeht, möchten wir diese Mitglieder im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung ehren.

Der Blick nach vorne: Unser Jubiläum 50 Jahre CDU Maichingen

Im Jahr 1970 wurde der CDU Ortsverband Maichingen von unserer Ehrenvorsitzenden Barbara Dyba-Roth und einigen anderen Mitgliedern gegründet.

Unser 50-jähriges Jubiläum möchten wir in einem festlichen Rahmen am 13. März 2020 ab 19 Uhr im Hotel Abakus feiern. Wir freuen uns, dass unser ehemaliger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger die Zusage gegeben hat, die Festrede zu halten. Die Einladung mit weiteren Details erhalten Sie rechtzeitig, aber bitte den Termin schon vormerken.

Wir bedanken uns

Der Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsverbandes ist aber nur ein Teil der parteilichen Aktivitäten des Jahres. Mit großem Respekt blicken wir auch auf die Arbeit, die unsere Mitglieder im Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag über das Jahr hinweg geleistet haben. Dafür sagen wir sowohl den ausgeschiedenen, als auch den wieder- und neugewählten kommunalen Mandatsträgern einen besonderen Dank. Danken möchten wir aber auch den Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahlen, die auch mit ihren Stimmen entscheidend dazu beigetragen haben, dass wir als CDU weiterhin die stärkste Kraft in Maichingen sind.

An dieser Stelle möchte ich herausstellen, dass wir nur als Team gute Arbeit leisten konnten und können. Deshalb sage ich ein herzliches Danke: an die Mitglieder des Vorstands und alle, die uns bei unseren Aktivitäten (vor allem auch im Wahlkampf) helfend zur Seite standen. Besonders erwähnen möchte ich zwei Personen, die mich in meiner Funktion immer wieder sehr unterstützen: Franz Werkmeister als Schriftführer und Pressebeauftragter, der wieder diesen Weihnachtbrief imitiert und in großen Teilen verfasst hat, sowie Elmar Schwarzer als Schatzmeister und Internetbeauftragter, der u.a. für unsere Internetseite www.cdu-maichingen.de verantwortlich ist und diese immer zeitnah aktualisiert. Klicken Sie mal wieder rein.

Auch dieses Jahr möchte ich damit enden, dass es für mich keine Toleranz bei Links- und Rechtsextremismus gibt – kein Platz für Populismus in unserer Partei!

Gerade in der (Vor)Weihnachtszeit sollten wir uns auf unsere christliche Verantwortung, auch im Hinblick auf den Zustand unserer Erde, besinnen. Dafür steht das „C“ in unserem Parteilogo!

In diesem Sinne wünsche ich
Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien besinnliche Tage,
frohe und gesegnete Weihnachten,
ein gesundes, glückliches und friedvolles Jahr 2020!

 

Rainer Steimann

Vorsitzender
CDU Ortsverband Maichingen

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ermutigt Jugendliche aus dem Wahlkreis Böblingen, sich für den Jugendmedienworkshop im Bundestag zu bewerben.

Vom 21. März bis 28. März 2020 wird der siebzehnte Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Veranstaltung richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Neben dem Bundestag sind auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendpresse Deutschland e.V. Veranstalter des Jugendmedienworkshops.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die medieninteressierten Jugendlichen werden im Rahmen des Workshops in einer Redaktion zu Gast sein, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Der diesjährige Workshop steht unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen, die für Städte durch den Zuwachs der Bevölkerungen entstehen, auseinandersetzen. Zum anderen geht es um die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen in ländlichen Kommunen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten für die medizinische Versorgung, die Mobilität und die schulische Bildung. Es soll herausgearbeitet werden, welcher Handlungsbedarf sich für die Politik auch mit Blick auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt.

„Ich finde es äußerst wichtig, dass sich Jugendliche mit den Themen Landflucht und Wohnknappheit auseinandersetze, aber auch mit der Frage, welche Grundlagen es in Zukunft für ein gutes und gleichwertiges Leben benötigt. Dieses Thema betrifft jeden von uns und wird in Zukunft noch weiter an Wichtigkeit zunehmen.

Deshalb hoffe ich, dass sich viele Jugendliche aus meinem Wahlkreis Böblingen für den Jugendmedienworkshop im Bundestag bewerben“, so Marc Biadacz.

Interessierte Jugendliche können sich unter

                         http://www.jugendpresse.de/bundestag

bewerben. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des Bundesverkehrsministeriums erhält der Landkreis Böblingen eine Förderung. Der CDU-Bundestagesabgeordnete Marc Biadacz hatte sich dafür eingesetzt.

Um den Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland voranzutreiben, hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im August dieses Jahres einen 5G-Innovationswettbewerb ausgerufen. Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen waren aufgefordert, Konzepte einzureichen, die aufzeigen, wie durch 5G entstehende Chancen und Möglichkeiten vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen genutzt werden können. Für die Sieger-Kommunen sieht das 5G-Innovationsprogramm eine Konzeptförderung in Höhe von bis zu 100.000 Euro vor. Ziel der Konzeptförderung ist es, Projektideen zu entwickeln, die 5G-Anwendungen in der Region erproben und erforschen. Insgesamt werden 50 Konzepte gefördert.

Der Landkreis Böblingen bewarb sich mit einem Konzept für das Projekt „Precision Farming & Smart Fertilisation“ und erhält nun eine Förderung. Mit dem Projekt soll das Potenzial von 5G für die nachhaltige Landwirtschaft pilotiert und demonstriert werden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, hat sich für das eingereichte Konzept stark gemacht: „Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft und die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Das vom Landkreis Böblingen entwickelte Konzept zeigt, wie 5G in der Landwirtschaft innovativ eingesetzt werden kann, um einen Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten. Insgesamt haben 138 Kommunen aus ganz Deutschland am Innovationswettbewerb teilgenommen. Umso mehr freut es mich, dass der Landkreis Böblingen mit seinem Konzept überzeugen konnte.“ Der Förderbescheid wird am Donnerstag nächste Woche im Bundesverkehrsministerium in Berlin offiziell an den Landkreis Böblingen überreicht.

Das 5G-Innovationsprogramm ist Teil der 5x5G-Strategie der Bundesregierung. Diese sieht vor, Regionen in Deutschland mit 5G auszustatten, um Forschung und Entwicklung zu intensivieren, die Potenziale von 5G praxisnah zu demonstrieren und so Deutschland langfristig zu einem Leitmarkt für den 5G-Mobilfunkstandard zu machen. Im Anschluss an den Innovationswettbewerb werden in 2020 und 2021 einzelne besonders herausragende Konzepte prämiert und erhalten eine Umsetzungsförderung.

Auf der gestrigen Sitzung des CDU-Kreisvorstands gab Paul Nemeth, seit 2006 Abgeordneter im Stuttgarter Landtag, in einer persönlichen Erklärung bekannt, nicht mehr bei der Landtagswahl 2021 zu kandidieren.

Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff erklärte hierzu: "Im Namen des ganzen Kreisvorstands zolle ich Paul Nemeth Respekt für seine Entscheidung. Er hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit im Stuttgarter Landtag geleistet. Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Umwelt, Energie und Klimaschutz bearbeitete er für die Union in Baden-Württemberg mit großem Einsatz diese Zukunftsthemen. Wir freuen uns, dass er auch über das Jahr 2021 hinaus als ehrenamtliches CDU-Mitglied die Parteiarbeit und die Arbeit der Kreistagsfraktion mitgestalten will." Paul Nemeth sicherte dem neuen Kandidaten die volle Rückendeckung für die Landtagwahl zu. "Ich freue mich, dass Paul Nemeth noch bis zum Ende der Legislaturperiode vollen Einsatz für den Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch zeigen wird", erklärte Michael Moroff.

Auch der CDU-Stadtverband Böblingen nimmt die Entscheidung von Paul Nemeth mit großem Respekt zur Kenntnis: "Paul Nemeth stand 14 Jahre lang an der Spitze unseres Stadtverbands. Er zog erstmals 1989 in den Böblinger Gemeinderat ein und 2001 in den Kreistag. So brachte er bei seiner Wahl in den Landtag 2006 reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung mit und war in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch bereits bestens vernetzt. Wirtschafts- und Umweltpolitik miteinander zu versöhnen, war Paul Nemeth ein Herzensanliegen. Als energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verfolgte er dieses Ziel über viele Jahre beharrlich und setzte auf innovative Technologien. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihn 2016 zum Vorsitzenden des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf gewählt hatte, rückte der Klimaschutz in den Fokus seiner politischen Arbeit." In diesem Zusammenhang betonte der Katholik Nemeth immer wieder, dass die „Bewahrung der Schöpfung“ ein ureigenes Thema der Christdemokraten sei. "Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Energie, Umwelt und Klimaschutz des CDU-Landesverbands Baden-Württemberg gehört Nemeth heute zu den profiliertesten Energiepolitikern im Land", so der CDU-Stadtverband.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren: "Selbstverständlich habe ich größten Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung und der Arbeit, die Paul Nemeth als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Jahren geleistet hat. Seit über 20 Jahren ist er mein Weggefährte und begleitet meinen politischen und persönlichen Lebensweg. Ich konnte in all den Jahren sehr viel von ihm lernen. Die Leidenschaft, mit der er Politik für die Menschen macht, beeindruckt mich."

Paul Nemeth ist immer mit großem Engagement in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch präsent und hat den Blick stets auf die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Er ist Vorbild dafür, dass die Arbeit vor Ort mindestens genauso wichtig ist, wie die Arbeit im Parlament. Als energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat er schon früh wichtige Impulse in der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt und war damit seiner Zeit voraus, betont Biadacz.

"Ich bin Paul Nemeth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr dankbar und freue mich, dass er nach Ende seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter seinen Erfahrungsschatz weiterhin einbringt und der CDU im Kreis Böblingen im Ehrenamt erhalten bleibt", so Biadacz abschließend.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren.


Von links: CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz, stellv. THW-Landessprecher für Baden-Württemberg,
Steffen Hoffmann, und THW-Ortsbeauftragter Böblingen, Thomas Weinhardt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich über die jüngsten Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, da eine weitere Stärkung des Technischen Hilfswerkes (THW) vorgesehen ist. Davon werden auch die THW-Ortsverbände im Landkreis Böblingen profitieren.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich darauf geeinigt, aufwachsende Mittel für das THW bereitzustellen. Die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände sollen um 6,68 Millionen Euro erhöht werden. Jede Ortsgruppe erhält im Schnitt bis zu 10.000 Euro zusätzlich, wobei die konkrete Aufteilung von Landesverband, Helferzahl und Fahrzeugausstattung abhängt. Außerdem setzt der Bund das Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate fort. Um in Krisenfällen handlungsfähig zu bleiben, sollen alle 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat bis zum Jahr 2023 erhalten. Hierfür werden im Haushalt für 2020 knapp 34 Millionen Euro bis 2023 bereitgestellt. Zur weiteren Stärkung der Krisenfestigkeit des THW werden 2,5 Millionen Euro für die Beschaffung von zwei weiteren „Bereitstellungsräumen 500“ für Süd- und Ostdeutschland zur Verfügung gestellt. Ein „Bereitstellungsraum 500“ ist eine Art Zeltstadt für 500 und mehr Einsatzkräfte, die zum Einsatz kommt, wenn bei Großschadenslagen, wie Hochwasser oder Waldbränden, die Einsatzkräfte über längere Zeit versorgt und untergebracht werden müssen. Damit wird das THW künftig bei allen Großschadensereignissen in allen vier Himmelsrichtungen noch besser aufgestellt sein. Auch die dafür nötige IT-gestützte Einsatzkoordinierung wird finanziell bereitgestellt.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz ist die finanzielle Stärkung des THW eine wichtige Nachricht: „Das THW leistet elementare Arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Mit den Mitteln können die Ortsverbände bei uns im Landkreis Böblingen ihre Arbeit weiterentwickeln. Darüber freue ich mich sehr.“

Die CDU im Kreis Böblingen begeht traditionell den Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt. Festredner in diesem Jahr war Prof. Dr. Bernhard Vogel. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. In seiner Festrede erinnerte er lebhaft und mit pointiertem Humor an die schicksalhaften Stunden und Tage der Jahre 1989 und 1990, die nach 45 Jahren der Teilung die deutsche Wiedervereinigung möglich machten.

„Die Nachricht, das Brandenburger Tor sei offen, erreichte uns beim Abendessen mit dem polnischen Ministerpräsidenten in Warschau“, erinnerte sich Vogel. Am 9. November 1989 war er gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in Polen, um dort als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung das erste Auslandsbüro der Stiftung in einem der Staaten des Warschauer Pakts zu eröffnen. Vogel preiste den Verdienst der mutigen Demonstranten in der DDR, welche die Friedliche Revolution ermöglichten. Helmut Kohl nutzte anschließend die Gunst der Stunde und arrangierte dank der Unterstützung von US-Präsident George H. W. Bush und Generalsekretär Michail Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung nur ein Jahr später.

Im Jahr 1992 war es für den erfahrenen Ministerpräsidenten eine Selbstverständlichkeit in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir hatten einen steinigen und harten Weg durch eine trockene Ebene vor uns“, betonte er, „es gab in der BRD zwar ein Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, aber nicht für gesamtdeutsche Antworten.“ Nach 57 Jahren der Diktatur habe es in den neuen Bundesländern keine Personen mehr gegeben, die in einer Demokratie Verantwortung übernommen haben und so Erfahrungen in der parlamentarischen Regierungsarbeit sammeln konnten. Die schwierigste Aufgabe seiner Regierungszeit war für Vogel aber der Umbau der Wirtschaftsordnung. „Es gab Bücher, wie der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden könne, aber es gab keine Bücher, wie man aus einer Planwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft macht“, so Vogel.  Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern war nicht wettbewerbsfähig, das Land hoch verschuldet. Dazu musste die Infrastruktur ausgebaut und der Unrechtsstaat aufgearbeitet werden. „Doch die Opferbereitschaft, Selbstlosigkeit und der Mut der Personen, die ganz ohne Erfahrung Verantwortung übernahmen, war unerschütterlich“, betonte Vogel, „die Wiedervereinigung ist allem in allem gelungen und wir haben einen Grund stolz darauf zu sein.“

Gleichzeitig verkennt Vogel nicht, dass es noch immer Ungleichheit und Probleme gibt. Insbesondere der Bevölkerungsrückgang ist in den neuen Bundesländern noch immer stark zu spüren. „Heute leben in Ostdeutschland genauso viele Menschen wie im Jahr 1905“, mahnte Bernhard Vogel an, „im Westen sind es im Vergleich zu 1905 doppelt so viele.“ Um die anstehenden Herausforderungen zu überwinden, dürfe man nicht immer nur übereinandere Reden. „Insbesondere müssen wir uns gegenseitig besser zuhören, um uns besser zu verstehen“, betonte der ehemalige Ministerpräsident, „der Osten kann nicht nur vom Westen lernen, der Westen muss auch vom Osten lernen.“

Für Bernhard Vogel endete im Jahr 1990 nicht die Geschichte, sondern es öffnete sich ein neues Kapitel. Sein Appell für die Zukunft lautet deshalb: „Wir sollten ins Gelingen verliebt sein, und nicht ins Scheitern.“ Mit den Worten „feiern Sie den heutigen Tag und nehmen Sie seine Botschaft mit in den Alltag“ beendete er seine Festrede unter dem anhaltenden Applaus und Standing-Ovations der rund 170 Gäste.

Begrüßt wurde der langjährige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung von Raphael Piofczyk, dem Vorsitzenden der CDU Ehningen und Ehningens stellvertretender Bürgermeisterin Ute Stachon. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erinnerte in seinem Grußwort an seine Eindrücke der deutschen Wiedervereinigung als kleiner Junge. Der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff bedankte sich in seinem Schlusswort bei Bernhard Vogel für seine Festrede und forderte die CDU auf, im Angesicht der Landtagswahlen in Ostdeutschland wieder eine klare und eigenständige Linie zu finden. Musikalisch umrandeten Regina Schott und Werner Burger den Festakt.


Der Sindelfinger JU-Vorsitzende Wahab Moradi und der Böblinger
CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei der Meinungsumfrage zum Klimaschutz.

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019. Der Klimaschutz bewegt derzeit die Menschen – davon konnten sich Paul Nemeth und die Junge Union Sindelfingen bei einer spontanen Meinungsumfrage unter Bürgern in der Sindelfinger Innenstadt überzeugen. Im Rahmen der Veranstaltung machte Nemeth deutlich, dass man auf dem notwendigen Weg zu einem besseren Klimaschutz nur mit Innovationen und neuen Techniken vorankommen werde. Dabei gelte es allerdings nicht nur, die umweltpolitischen Faktoren im Auge zu behalten. „Auch das Wirtschaftspolitische und Sozialpolitische darf dabei nicht vernachlässigt werden“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Mehr Zug fahren und das Auto so oft es geht stehen lassen“, auf die Frage, was sie zum Klimawandel beitragen möchte, muss Jelena nicht lange überlegen. Gefragt wurde sie vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth, der auf Einladung der Jungen Union Sindelfingen an diesem Samstagnachmittag gemeinsam mit den JU-Mitgliedern um ihren Vorsitzenden Wahab Moradi in der Innenstadt spontan mit Bürgern über den Klimaschutz diskutiert. „Ich habe mich noch nicht mit allen Punkten rund ums Klima intensiv auseinandergesetzt, aber ich bin mir sicher, dass Verbote seitens der Politik der falsche Ansatz sind“, ergänzt die 20-Jährige Jelena und hofft, dass „der Hype ums Klima nicht gleich wieder nachlässt, denn dafür ist der Klimaschutz zu wichtig“. Ihre Freundin Marina ist der Meinung, dass die Menschen beim Schutz von Klima und Umwelt von der Politik nicht alleine gelassen werden dürfen. „Der Zeitpunkt, wo die Politik eingreifen muss, ist gekommen. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden, wie und durch was jeder Einzelne etwas für ein besseres Klima tun kann“, ist sich die 21-jährige Studentin sicher. Dieser Meinung ist auch Paul Nemeth. „Die Bürger mit reinen Verboten zu belegen ist für uns bei der CDU der absolut falsche Ansatz. Vielmehr gilt es, den Leuten Anreize zu schaffen, sich für den Klimaschutz einzubringen“, so der CDU-Politiker.

Einer dieser Leute, die es aus Nemeths Sicht zu unterstützen gilt, ist auch ein Ölheizungsnutzer, mit dem Paul Nemeth und seine Mitstreiter aus der Jungen Union in der Sindelfinger Innenstadt ins Gespräch kommen. „Viele Menschen sind auf ihre Ölheizung angewiesen, der Staat kann sie nicht einfach verbieten“, zeigt sich der Mann besorgt. Paul Nemeth hat dafür Verständnis. „Die Ölheizungen einfach zu verbieten, das kann man den Bürgern nicht vermitteln. Um die Leute zur Umstellung auf klimafreundlichere Modelle beim Heizen zu bewegen, muss man ihnen staatliche Förderungen in Aussicht stellen. Man darf sie bei diesem Thema nicht alleine lassen“, so Paul Nemeth, der sich beim Neubau von Häusern zudem für eine Pflicht für Photovoltaikanlagen ausspricht.

Für JU-Chef Wahab Moradi zeigt die Umfrage zum Klimaschutz an diesem Nachmittag vor allem eines. „Die meisten Leute von jung bis alt sind an diesem Thema interessiert. Der Austausch mit den Bürgern zeigt aber auch, dass fast alle Befragten den Klimaschutz als sehr komplex betrachten und sich in vielen Bereich noch nicht ausreichend informiert fühlen“, so Moradi. Genau deswegen ist für Paul Nemeth der Austausch mit den Bürgern bei diesem Thema sehr wichtig. „Die Politik muss wissen, was den Bürger rund ums Klima beschäftigt und wo die großen Chancen liegen, für ein besseres Klima alle mit ins Boot zu bekommen. Denn Fakt ist, so wie bisher können wir nicht weitermachen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Klar ist für Nemeth aber auch, dass man beim Klimaschutz nicht nur umweltpolitische Aspekte, sondern auch wirtschaftspolitische Faktoren im Auge haben muss. „Die Politik muss hier Auflagen machen, sie darf aber nicht durch Verbote und Gesetze eine technikfeindliche Umgebung schaffen und so mögliche Entwicklungen und Innovationen, die gerade auch zu einem besseren Klima beitragen, bremsen“, machte Nemeth deutlich und ergänzt: „Ein nachhaltiger Klimaschutz gelingt uns zudem nur unter Zusammenarbeit aller Parteien“.

Die Junge Union Sindelfingen zieht am Ende der gemeinsam mit Paul Nemeth durchgeführten Bürgerbefragung ein positives Fazit. In Zukunft wollen Moradi und seine Mitstreiter aus der JU zu ganz verschiedenen politischen Themen mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch kommen.


Marc Biadacz MdB (Bildmitte) beim Besuch des THW Böblingen

Marc Biadacz (CDU) ermutigt insbesondere junge Menschen, vor dem Berufseinstieg wertvolle Erfahrungen zu sammeln und sich gesellschaftlich zu engagieren.

Nachdem der Deutsche Bundestag Ende 2018 ein großes Paket zum Bundesfreiwilligendienst geschnürt hat, besteht ab Herbst 2019 die Möglichkeit, sich ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz zu engagieren. Denn das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – wird zukünftig jährlich 2.000 Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts bereitstellen.

Für Marc Biadacz, direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Böblingen (CDU), ist der Bundesfreiwilligendienst eine tolle Sache: „Besonders junge Menschen, die nach ihrem Schulabschluss auf der Suche nach einer neuen Aufgabe sind, bevor sie eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, können durch die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst wertvolle Erfahrungen sammeln, Einblicke in interessante Berufsfelder erhalten und sich gesellschaftlich engagieren.“

Die Aufgaben, welche beim THW auf die Freiwilligen warten, sind vielfältig und decken die verschiedensten Bereiche ab. Darunter fallen zum Beispiel die Gerätewartung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Jugendarbeit sowie die Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

Ab Herbst 2019 wird Bundesfreiwilligendienstleistenden außerdem die Möglichkeit geboten, eine vollständige THW-Grundausbildung abzuschließen. Hierbei werden der Umgang mit Rettungsgeräten und Werkzeug vermittelt sowie Maßnahmen zum Katastrophenschutz. Mehr Informationen zum Bundesfreiwilligendienst beim Technischen Hilfswerk und zum Bewerbungsverfahren liefert die Internetseite www.entdecke-bufdi.de.


Auf dem CDU Kreisparteitag im Bürgerhaus Steinenbronn

Am 12. Juli diskutierte die CDU im Kreis Böblingen auf ihrem Kreisparteitag in Steinenbronn in zwei Zukunftswerkstätten über Fragen der Klimapolitik und die Strukturen der CDU Bundespartei. Dazu fanden Delegiertenwahlen für verschiedene Parteitage statt.

Bereits vor zwei Wochen sprachen die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen, der Jungen Union und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Klima- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der CDU. Die Ergebnisse der Diskussion wurden auch auf dem Kreisparteitag von den Mitgliedern aufgenommen. Eine Gruppe setzte sich, unter der Hilfenahme einer Metaplanmethode, offen und ehrlich mit einem Klimakonzept der CDU auseinander. Verschiedene Ideen wurden dabei aufgegriffen. Wichtig ist den Mitgliedern, dass der Wandel hin zu einer CO2 neutralen Gesellschaft sozialverträglich ablaufen muss. Statt vielen Verboten und starken finanziellen Belastungen soll bessere und effizierter Technologie die Emission von Klimagasen verringern. In der zweiten „Zukunftswerkstatt“ über die Strukturen der CDU, waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation der Partei auf den sozialen Netzwerken deutlich verbessert werden muss, die Union ihren Markenkern zu stärken hat und die unterschiedlichen Aufgaben der Fraktionen und Parteivorstände klarer definiert werden müssen. Experten sollen die Arbeitsweise des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gründlichste untersuchen und zukunftsfest machen. „Die Union muss nun endlich wieder kampagnenfähig werden“, forderten verschiedenen Mitglieder in Steinenbronn.

Gleichzeitig wählte die Parteibasis im Landkreis Böblingen Delegierte für den CDU Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Bereits in zwei Wochen werden die neugewählten Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 wählen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Leon Kolb
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+49 162 2585564


Workshop-Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen packen Rucksack mit Ideen zur Zukunft der CDU
für Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Susanne Eisenmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Vorsitzende der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, und der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, hatten Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Workshop eingeladen, um gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und die CDU fit für die Zukunft zu machen.

Das Interesse, an der Zukunft der CDU mitzuwirken, war riesengroß – der Freiraum in Böblingen war innerhalb weniger Minuten voll besetzt. Trotz heißer Temperaturen starteten die Diskussionsgruppen umgehend, um an neuen Ideen, Visionen und Konzepten für die CDU zu arbeiten. Mit sogenannten „Elevator Pitches“ lieferten einzelne Teilnehmer kurze Impulsvorträge, um anschließend in die Diskussion einzusteigen. Schnell war klar, dass den Gästen die lockere Atmosphäre des Workshops zusagte, denn das offene Format bot jedem Einzelnen die Möglichkeit, sich einzubringen. Im Rahmen dreier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themenschwerpunkten identifizierten die Teilnehmer Probleme und Herausforderungen und erarbeiteten anschließend Ideen und konkrete Lösungsvorschläge, über die am Ende des Workshops abgestimmt wurde. Themenschwerpunkte waren Klima und Umwelt, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Eine große Mehrheit der Workshop-Teilnehmer sprach sich für eine stärkere Positionierung der CDU im Umwelt- und Klimaschutz aus. Ihnen fehlt aktuell ein übergreifendes Konzept der Partei zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Mehrheitlich votierten die Teilnehmer für eine CO2-Bepreisung in allen relevanten Bereichen. „Wir sind bereit CO2-Preise zu fordern und wesentlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben“, fasste Paul Nemeth zusammen. Dass Klimapolitik wirtschafts- und sozialverträglich gedacht und gestaltet werden muss, hielten die Arbeitsgruppen ebenfalls auf Ihren Ergebnispapieren fest. „Die CDU hat ihren Anspruch bekräftigt, die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu stärken - Ökologie, Ökonomie und Soziales “, ergänzte Sabine Kurtz. Ganz konkret forderten die Teilnehmer eine Vereinfachung der Förderkriterien für regenerative Energien. Hier wurde der Wunsch nach einer Entbürokratisierung der Antragsstellungen geäußert. Ebenso sei eine Anpassung des Lebensmittelgesetzes zur stärkeren Verwendung von wiederverwendbaren Verpackungen im Einzelhandel längst überfällig. Auch eine stärkere Förderung des Umweltbewusstseins in Schulen sei dringend notwendig. „Es ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz alle Menschen mitnehmen. Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam anpacken und ihren Teil zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen. Nur so können wir die Klima- und Umweltherausforderungen unserer Zeit lösen“, so Biadacz.

Im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft wurde vor allem über die Herausforderung des digitalen Wandels und der damit einhergehenden Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt diskutiert. Hier wurden die Unterstützungsmaßnahmen für das lebensbegleitende Lernen in Bund und Land begrüßt. Der Vorschlag einer digitalen Weiterbildungsplattform namens MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) des Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam in der Runde sehr gut an.

Außer Frage stand für die Teilnehmer, dass sich die CDU vor dem Hintergrund der zurückliegenden Wahlen erneuern und besonders die Kommunikation der CDU-Spitze glaubwürdiger und ehrlicher werden müsse. Dazu gehöre auch ein ehrliches Eingestehen von Fehlern. Die Verbesserung der Kommunikation der CDU, vor allem über die Online-Kanäle, ist daher eine dringliche Botschaft aus dem Freiraum in Böblingen ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin. Als konkreter Lösungsvorschlag wurde die Errichtung von professionellen Social-Media-Teams formuliert, die themen- und zielgruppenorientiert kommunizieren.

Auch sozial- und familienpolitische Aspekte rückten in den Fokus der Diskussion. Es wurde die Forderung laut, über pragmatische Lösungen für die vielfältigen Familienmodelle in unserer Gesellschaft nachzudenken. Abschließend fand sich auch für eine paritätische Besetzung von CDU-Listen auf allen Ebenen und der Vermeidung von Ämterhäufung von Mandatsträgern eine klare Mehrheit bei den Teilnehmern des Workshops.

Die CDU hatte eingeladen, um frei zu denken und in einem offenen Prozess Visionen und Konzepte für die zukünftige Politik der CDU zu erarbeiten. Heraus gekommen ist ein mit Ideen und Forderungen vollgepackter Rucksack für die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, und die designierte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Dr. Susanne Eisenmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth werden die Ergebnisse an Kramp-Karrenbauer und Eisenmann überreichen. Die CDU im Kreis Böblingen und die Abgeordneten Biadacz, Kurtz und Nemeth wollen den durch den Workshop angestoßenen Prozess zur Zukunft der CDU nun weiterführen. Mittels Foren oder Blogs soll der Prozess mit den Workshop-Teilnehmern weiterentwickelt werden. Zudem ist ein weiterer Workshop gegen Ende des Jahres geplant. Alle sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. „Frei denken im Freiraum“ war nur der Anfang.