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CDU Ortsverband Maichingen

Für ein starkes Maichingen - Mit Weitsicht und Erfahrung die Zukunft gestalten!

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Bürgersprechstunde von Marc Biadacz MdB am Mittwoch, den 22. März 2023

Die nächste Bürgersprechstunde des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen findet am Mittwoch, 22. März 2023, von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr, in der Bäckerei Treiber in Weil im Schönbuch statt.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Bürgersprechstunde fort. Alle Interessierten aus Maichingen haben die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 22. März 2023, von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr, in der Bäckerei Treiber in Weil im Schönbuch statt (Robert-Bosch-Str 1, 71093 Weil im Schönbuch). Um Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Tagesordnung der Sitzung des Ortschaftsrats Maichingen am Mittwoch 22.03.2023, 19:00 Uhr

Bezirksamt Maichingen, Großer Sitzungssaal

Tagesordnung, öffentlich

1.
Bekanntgaben
2.
Anregungen und Fragen der Einwohnerschaft
3.
Anregungen und Fragen des Ortschaftsrates
4.
E-Lade-Standorte – Erste Ausbaustufe des E-Lade-Konzepts
5.
Straßenfest Maichingen 2023, Information aus den Ausschüssen, Gutscheine für Ehrenamtliche
6.
Verschiedenes

Zu dieser öffentlichen Sitzung wird herzlich eingeladen.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Die endgültige Tagesordnung und die dann geltende Zugangsvoraussetzung unter Coronabedingungen wird im Laufe der Woche in den Anschlagkästen ausgehängt und auf der Homepage veröffentlicht.

Die Beratungsunterlagen können im Bezirksamt, Zimmer 1.5 eingesehen werden und sind außerdem während der Sitzung im Sitzungssaal ausgelegt.

17. März 2023 Wolfgang Stierle, Ortsvorsteher

Marc Biadacz lädt ein zu „Bericht aus dem Bundestag“ am Dienstag, den 28. März 2023 18:30 Uhr

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, informiert am Dienstag, den 28. März, ab 18:30 Uhr, in seinem „Bericht aus dem Bundestag“ über aktuelle politische Themen und seine Arbeit in Berlin. Zu der Online-Veranstaltung lädt er alle Bürgerinnen und Bürger aus Maichingen herzlich ein.

„Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter sehe ich es als meine Aufgabe immer im engen Austausch mit den Bürginnen und Bürgern im Landkreis Böblingen zu sein“, betont Marc Biadacz. „Daher ist es für mich immer interessant in regelmäßigen Abständen in meinem ‚Bericht aus dem Bundestag‘ mit Menschen ins Gespräch zu kommen und die Anregungen, Ideen und Kritik mit in meinen Rucksack nach Berlin zu nehmen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der „Bericht aus dem Bundestag“ wird am Dienstag, den 28. März, um 18:30 Uhr online via Zoom stattfinden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden und erhalten daraufhin die Zugangsdaten.

Weltfrauentag 2023

Für uns ist nicht nur heute #Weltfrauentag, sondern 3️⃣6️⃣5️⃣ Tage im Jahr❗

Der Kampf für Gleichberechtigung muss weltweit geführt werden.

In diesem Jahr lautet das Thema der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag „Each for Equal". Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein universelles Menschenrecht.

Wir denken heute besonders an die mutigen Frauen im Iran, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz auf die Straßen gehen und somit ihr Leben riskieren. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

Gedenken an Geschwister Scholl und "weiße Rose" am 22. Februar (80. Todestag)

 Die Weiße Rose ist zu einem Symbol des mutigen Widerstands gegen das grauenvolle Regime der Nationalsozialisten geworden. Was viele von uns heute als selbstverständlich erachten, haben die Geschwister Scholl vor 80 Jahren mit ihrem Leben bezahlt. Sophie und Hans Scholl waren Teil der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ und haben mit Flugblättern auf die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten aufmerksam gemacht. Sie haben sich mit ihrem ganzen Mut gegen die Diktatur des Nationalsozialismus gestellt!

Diese aufopferungsvolle Menschlichkeit darf nie vergessen werden! 🕯️🕊️

Geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen

Das von Minister Robert Habeck geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen geht völlig an der Realität vorbei. Statt Verboten und neuen finanziellen Belastungen braucht es kluge Anreize. Leider setzen die Bundesgrünen hier nicht auf Technologieoffenheit und Innovation. Gerade in dieser schwierigen Zeit brauchen wir aber pragmatische Lösungen!

Für eine ideologiefreie und zukunftsorientierte Politik !

Das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 gefährdet den Wohlstand sowie die Innovationsfähigkeit in unserem Land!

Diese Woche hat das Europäische Parlament das Aus für den Verbrennungsmotor beschlossen. Wir sagen: NEIN zum Verbrenner-Aus! Wir setzen auf Forschung & Entwicklung und die Innovationskraft unserer Wirtschaft, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern.

Die Union wirkt – auch im Bund❗️Härtefallhilfen nun doch für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizungen

Auf Druck der Union hin hat sich die 🚦-Regierung in Berlin endlich dazu durchgerungen, auch kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen, finanzielle Hilfen zuzusichern. Wir dürfen vor allem den Mittelstand und das Handwerk nicht in der Kälte stehen lassen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein!

Dr. Matthias Miller spricht sich für den Bau des Pfaffensteigtunnels, den Erhalt des Fernverkehrshalts in Böblingen und ein externes Gutachten aus

Zumeldung vom 31. Januar 2023 zur Pressemitteilung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn.

Dr. Matthias Miller, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Böblingen, erklärt zur Pressemitteilung des Interessensverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn:

„Der Ausbau der Gäubahn und insbesondere der Bau des neuen Pfaffensteigtunnels sind eine große Chance für den Schienenverkehr im Landkreis Böblingen und ganz Baden-Württemberg. Diese müssen wir nutzen.

Ich trete dafür ein, dass rasch die notwenigen Planungsbeschlüsse getroffen werden. Dabei ist der Fernverkehrshalt in Böblingen bei allen Überlegungen beizubehalten.

Durch den Pfaffensteigtunnel wird es ermöglicht, künftig den Flughafen mit der Bahn in nur sieben Minuten von Böblingen aus zu erreichen. Vom Flughafen soll die Gäubahn weiter zum unterirdischen Stuttgarter Hauptbahnhof fahren. Gleichzeitig ist am Flughafen auch ein Umstieg in den Fernverkehr über die Schnellfahrstrecke Richtung Ulm und München möglich.

Die technisch notwendige Kappung der Gäubahn ist so kurz wie möglich zu halten. Ich begrüße es, dass in einem externen Gutachten alle Möglichkeiten zur bestmöglichen Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof während des Baus des Pfaffensteigtunnels geprüft werden sollen. Sämtliche Varianten gilt es ergebnisoffen zu betrachten.“

Wir trauern um Dr. Franz Werkmeister

Die CDU Maichingen trauert um ihr langjähriges Vorstandsmitglied Dr. Franz Werkmeister, der am 10. Januar 2023 im Alter von 85 Jahren von uns gegangen ist.

Seit seinem Entritt in die CDU im Jahre 1996 war Dr. Werkmeister bis 2022 Mitglied des Vorstands, davon die letzten 20 Jahre als Schriftführer und Pressebeauftragter. Von 2007-2009 gehörte er auch dem Ortschaftsrat Maichingen an. Das Engagement für die Grundsätze und Ziele der CDU war ein Wesensmerkmal von Dr. Werkmeister. Er hat sich in all den Jahren in selbstloser Weise durch aktive Mitarbeit nicht nur parteiintern in den Vorstandsgremien sondern auch bei den öffentlichen Aktivitäten und Veranstaltungen für die Belange des Ortsverbandes eingesetzt. Er hat somit in den letzten 25 Jahren die Entwicklung der CDU Maichingen entscheidend mitgeprägt.

Politisches und kirchliches Engagement waren für ihn kein Widerspruch. Die Kraft für seinen jahrzehntelangen Einsatz schöpfte Dr. Werkmeister aus seiner religiösen Glaubenserfahrung, die auch im Engagement in der Katholischen Kirchengemeinde St. Anna Maichingen sichtbar wurde.

Für sein selbstloses Wirken im CDU Ortsverband wurde Dr. Franz Werkmeister im Jahre 2021 für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Für diesen Dienst für die Gemeinschaft möchten wir ihm herzlich danken. Wir werden ihn sehr vermissen.

Seiner Frau und den Familienangehörigen gilt unsere tief empfundene Anteilnahme.

Die CDU Maichingen wird Dr. Franz Werkmeister in ehrendem Gedenken behalten.

Für den Vorstand

Dr. Michael Ciesla                           Rainer Steimann
Vorsitzender                                                    Ehrenvorsitzender

78. Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Besonders am heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bekennen wir uns dazu, die Erinnerungen an die schrecklichen Verbrechen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wach zu halten. Vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit und damit ein unfassbares Grauen beendet.

In der heutigen Zeit ist es unsere Aufgabe als Gesellschaft dafür einzustehen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Mitte keinen Platz haben. Wir treten aller Form von Ausgrenzung entschieden entgegen und schützen die Würde des Menschen mit allen Mitteln. Nur auf diesem Wege können wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden und eine gute Zukunft für alle ermöglichen.

In diesem Jahr erinnert der Deutsche Bundestag zum ersten Mal an verfolgte sexuelle Minderheiten.

Dr. Matthias Miller reicht Kleine Anfrage ein – verfasst von einer Künstlichen Intelligenz

Pressemitteilung vom 13. Januar 2023.
Die Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz (KI) schreiten in den vergangenen Jahren mit einem rasanten Tempo voran. Immer mehr Anwendungen basierend auf KI-Technologie können von Unternehmen und Einzelpersonen genutzt und ausprobiert werden.

Dazu zählt seit November 2022 auch der Chatbot „ChatGPT“ des US-amerikanischen Unternehmen OpenAI. Bei diesem Prototyp handelt es sich um ein textbasierten Dialogsystem, welches verwendet werden kann, um natürliche Sprachprozesse wie Textgenerierung und Textkomplettierung durchzuführen.

Der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller sieht für die Wirtschaft in Baden-Württemberg in entsprechenden KI-Anwendungen große Chancen: „Die Nutzung von KI-Anwendungen ermöglicht es Unternehmen, Prozesse zu automatisieren und effizierter zu gestalten. Gleichzeitig sind Risiken zu bedenken, die noch nicht vollständig bekannt sind. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Baden-Württemberg zu erhalten, müssen wir uns deshalb frühzeitig mit den Potentialen und Limitationen entsprechender Software beschäftigen.“

Aus diesem Grund reichte der Böblinger Abgeordnete Dr. Miller eine Kleine Anfrage an dem Wirtschaftsministerium ein. In sieben Fragen erkundigt er sich unter anderem auch über mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Förderprogramme des Landes und aktuell geltende Vorschriften. Das Besondere der parlamentarischen Initiative: Die Fragen sowie die Begründung wurden im Wesentlichen vom Sprachmodell ChatGPT selbst verfasst.

„Nur Sekunden nach der Eingabe, Fragen zu den Chancen und Risiken von KI-Anwendungen wie ChatGPT für die Wirtschaft in Baden-Württemberg zu verfassen, formulierte der Chatbot die vorliegende Anfrage. Nur in Details musste diese noch abgepasst werden“, erklärt Dr. Matthias Miller, „allein dieses Beispiel zeigt Möglichkeiten, welche im Bereich der künstlichen Intelligenz stecken. Diese Fortschritte werden unsere Arbeitswelt in den kommenden Jahren prägen. Darauf müssen wir uns bereits heute vorbereiten. Deshalb bin ich gespannt auf die Antworten aus dem Wirtschaftsministerium.

Kleine Anfrage 3915 von Dr Matthias Miller CDU

Dr. Matthias Miller ist einen Schritt weiter bei der Schließung der Funklöcher im Landkreis Böblingen

Pressemitteilung vom 12. Januar 2023.
Seit seiner Wahl 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg hat sich der CDU-Abgeordnete Dr. Matthias Miller das Ziel gesetzt, alle Funklöcher im Kreis Böblingen zu schließen. „Funklöcher und Verbindungsabbrüche sind ein großes Ärgernis. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung stellt einen essentiellen Standortfaktor für unsere Region dar“, unterstreicht Dr. Miller, „wir müssen bei diesem Thema zügig vorankommen.“

Um dieses Ziel zu erreichen, rief er in den vergangenen Monaten mehrmals die Bürgerinnen und Bürger auf, Funklöcher im Landkreis Böblingen direkt an ihn zu melden. „Rund 40 konkrete Standorte von Funklöchern aus dem Landkreis Böblingen und Umgebung konnten wir so an das Innenministerium weitergeben“, so der Abgeordnete, der selbst Mitglied im für Digitalisierung zuständigen Innenausschuss des Landtags ist. Die Antwort des Innenministeriums liegt nun vor und beleuchtet die einzelne Funklöcher. Für eine Reihe an Standorten steht bereits der Ausbau der Mobilfunknetze unmittelbar an. „Gut so. Im nächsten Schritt gilt es, an allen übrigen Stellen mit den Mobilfunkanbietern und weiteren Akteure konkrete Pläne für den Ausbau des Netzes und die Errichtung neuer Mobilfunkmasten zu erarbeiten“, ist für Dr. Matthias Miller wichtig, „ich bleibe auch im Jahr 2023 weiter dran. Auch weiterhin können Sie mir per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! die Standorte von Funklöchern mitteilen. Diesen nehmen wir uns ebenfalls an.“

11,4 Mio € Landesfördermittel für Bau- und Sanierungsarbeiten an Schulen im LK Böblingen

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2022.

Das Land Baden-Württemberg fördert alle 17 beantragten Bauprojekte an Schulen im Landkreis Böblingen mit insgesamt über 11,4 Millionen Euro. Das gaben die Landtagsabgeordneten Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Matthias Miller (CDU) aus dem Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch sowie Sabine Kurtz (CDU) und Peter Seimer (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Leonberg – Herrenberg – Weil der Stadt gemeinsam bekannt.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Land im Rahmen des Schulbauförderungsprogramms und des Sanierungsprogramms 2022 unseren öffentlichen Schulträgern umfangreich unter die Arme greift“, so Kurtz, Walker, Miller und Seimer. „Um eine dauerhaft gute Schulbildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu garantieren, gilt es immer wieder aufs Neue, die Schulgebäude auf dem Stand der Zeit zu halten; das betrifft zum Beispiel Heizungen, Fenster, Technik, Barrierefreiheit oder Erweiterungen. Nur wenn sich das Lehrpersonal ebenso wie Schülerinnen und Schüler in der bestehenden Atmosphäre wohlfühlen, können die entsprechenden Lernerfolge erzielt werden.“ Auch zum Klimaschutz trage die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, so die Abgeordneten.

Zu den geförderten Schulen zählen die Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule (1.438.000 Euro) sowie die entsprechende Grundschule in Magstadt (272.000 Euro), das Berufliche Schulzentrum in Leonberg (385.000 Euro), Gottlieb-Daimler-Schule 1 (361.000 Euro) und Gottlieb-Daimler-Schule 2 in Sindelfingen (460.000 Euro), Gottlieb-Daimler-Schule 2 Außenstelle Böblingen (302.000 Euro) und die Mildred-Scheel-Schule in Böblingen (250.000 Euro und 416.000 Euro). Hinzu kommen das SBBZ FSP Sprache in Sindelfingen (231.000), die Winterhaldenschule Sindelfingen (393.000 Euro und 354.000 Euro), die Sindelfinger Gemeinschaftsschule Goldberg (117.000 Euro) die Sindelfinger Grundschule Sommerhofen (116.000 Euro) und das Herrenberger Andreae-Gymnasium (5.140.000 Euro). Auch die beantragten Gelder für die Erweiterung der Herrenberger Vogt-Heß-Schule (674.000 Euro), für die Erweiterung der Jettinger Gemeinschaftsschule (131.000 Euro) sowie für die Erweiterung der Realschule Renningen (362.000 Euro) konnten allesamt bewilligt werden.

Seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 stehen pro Jahr jeweils 100 Millionen Euro für die Förderung von Schulbaumaßnahmen und 100 Millionen Euro für die Förderung von Schulsanierungen zur Verfügung. Je nach Lage der Anträge können Fördermittel aus dem einen Förderbereich in den jeweils anderen Förderbereich umgeschichtet werden. In diesem Jahr entfallen rund 59 Millionen Euro auf das Sanierungsprogramm und 141 Millionen Euro auf das Programm zur Bauförderung. Hinzu kommen 8 Millionen Euro für Ganztagsbaumaßnahmen.

Auf dem Maichinger Weihnachtsmarkt mit den Abgeordneten Marc Biadacz und Dr. Matthias Miller

Dr. Matthias Miller meldet über 40 Funklöcher aus dem Landkreis Böblingen und Umgebung an das Innenministerium

„Alle Funklöcher müssen geschlossen werden!“

Pressemitteilung vom 15. November 2022. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zählt in der heutigen Zeit zur notwendigen Infrastruktur und stellt für Unternehmen und Privathaushalte einen essenziellen Standortfaktor dar. Leider ist das Mobilfunknetz jedoch nach wie vor von zahlreichen temporären Netzstörungen geprägt.

Für den CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller ist dieser Zustand nicht hinnehmbar: „Mein Ziel ist, dass alle Funklöcher in unserer Region zeitnah geschlossen werden! Verbindungsabbrüche sind und bleiben ein großes Ärgernis, welches wir alle leider nur allzu gut kennen.“

Während des Sommers und Herbsts rief Matthias Miller daher mehrmals die Öffentlichkeit dazu auf, Funklöcher im Landkreis Böblingen und der Umgebung direkt an ihn zu melden. Aus über 60 konkreten Rückmeldungen konnten die Standpunkte von über 40 Funklöchern lokalisiert werden, an welchen Mobilfunknetz nur eingeschränkt oder gar nicht erreichbar ist.

Diese Punkte teilte der Böblinger Landtagsabgeordnete nun in einem Brief an Digitalminister Thomas Strobl sowie das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk mit.

„Ich setze darauf, dass die entsprechenden Stellen rasch an die Telekommunikationsanbieter weitergeleitet werden und die bestehenden Funklöcher zeitnah geschlossen werden können. Für alle betroffenen Punkte braucht es konkrete Ausbaupläne“, so Matthias Miller, der selbst Mitglied im Digitalausschuss des Landtags ist.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, Lücken im Mobilfunknetz zügig zu schließen. „Häufig besteht das Problem leider darin, es große Abweichungen zwischen den hinterlegten Daten und der tatsächlichen Nutzererfahrung gibt“, stellt Matthias Miller dar, „deshalb soll die umfangreiche Liste der Funklochstandorte hier Abhilfe schaffen.“

Auch weiterhin bittet Matthias Miller darum, Funklöcher zu melden. „Wir werden alle künftig gemeldeten Funklöcher mit den uns vorliegenden Funklöchern abgleichen, um ein bestmögliches Bild des Landkreises zu erhalten“, betont Miller abschließend.

9. November: Einheit und Freiheit müssen immer wieder erkämpft werden

Der 9. November ist ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Kein anderer Tag symbolisiert eindrücklicher die wechselvolle Geschichte von Einheit und Freiheit in unserem Land. Der Mauerfall am 9. November 1989 ist ein Glücksfall und ebnete den Weg zur Deutschen Einheit. Am heutigen Tag geht es darum, dass wir an unsere Geschichte erinnern und die Errungenschaften verteidigen!

Marc Biadacz kritisiert Bürgergeld: „Das Prinzip des Förderns und Forderns darf nicht aufgegeben werden“

Die Ampel-Bundesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf für ein sogenanntes Bürgergeld, Hartz IV abzuschaffen und den Sozialstaat neu aufzustellen. Die CDU kritisiert diesen Vorschlag, der falsche Anreize für den deutschen Arbeitsmarkt setze. „Angesichts dieser Änderungen dürften sich einige Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden“, so der Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. „Der Ampel-Plan ist teuer, schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten“, so Biadacz.

Der Förderstopp des Bundes ist ein Skandal!

Deutschland benötigt ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz. Im internationalen Vergleich hängt Deutschland beim Ausbau im ländlichen Raum bereits jetzt hinterher und kann sich keine Verzögerungen mehr leisten. Wir müssen an den richtigen Stellen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.

„Wir dürfen unsere Unternehmen bei steigenden Energiepreisen nicht im Stich lassen!“

Dr. Matthias Miller, MdL: Pressemitteilung vom 27. September 2022.

Angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Lage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller zahlreiche kleinere Betriebe, mittelständische Unternehmen und Weltkonzerne im Landkreis Böblingen besucht und sich mit den Anliegen der Unternehmer auseinandergesetzt. Dabei begegnete dem Abgeordneten des Wahlkreises Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch insbesondere die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen.

„Egal ob Bäcker, Gärtner, Kaminbauer, Müller oder Automobilhersteller: Unsere vielfältige Unternehmenslandschaft eint momentan der sorgenvolle Blick auf die Entwicklung der Energiepreise“, führt Dr. Matthias Miller aus. Für die Politik gelte es, den Unternehmen das Leben so leicht wie möglich zu machen, um deren Überleben in der gesamten Breite zu gewährleisten. „Unser Energiemix muss ideologiefrei und wettbewerbsfähig ausgerichtet sein. So können wir es schaffen, die Energiepreise erträglich zu halten“, so der CDU-Politiker weiter.

Der Staat müsse dennoch seine Grenzen kennen und dürfe nicht glauben, er sei der bessere Unternehmer, unterstreicht der Böblinger Landtagsabgeordnete. Der Staat hat den richtigen Rechtsrahmen für die Wirtschaft zu setzen, darf aber nicht in jeder Lebenslage Überregulierung betreiben. Durch ein auf diese Weise funktionierendes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sei den gegenwärtigen Herausforderungen im Sinne der Unternehmen im Landkreis Böblingen am besten zu begegnen.

konstituierende Sitzung des neu gewählten Vorstands am 13. September 2022


Der neu gewählte Vorstand: der Vorsitzende Dr. Michael Ciesla (Mitte re),
seine Stellvertreter Dr. Marc-Daniel Moessinger (rechts) und Daniel Schnürer (Mitte li),
sowie der Schatzmeister und Internetbeauftragte Dr. Elmar Schwarzer.
Auf dem Bild fehlen der Stellvertreter Karlheinz Pitter und die Schriftführerin Ursula Sapper,
sowie die Beisitzer.

Am 13. September 2022 fand die konstituierende Sitzung des am 25.07.22 neu gewählten Vorstands statt. Dabei wurden folgendes beschlossen:

CDU-Bundesparteitag geprägt von starken Reden, kontroversen Diskussionen und mutigen Beschlüssen

Am 9. und 10. September fand in Hannover der 35. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Aus dem Landkreis Böblingen haben daran als Delegierte teilgenommen Elke Groß aus Gärtingen, unser CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller aus Steinenbronn und unser Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz aus Böblingen. Zum ersten Mal seit 2019 trafen sich die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Präsenz. Pandemiebedingt konnten die vergangenen zwei Parteitage ausschließlich digital stattfinden.

Stake Reden, kontroverse Diskussionen und mutige Beschlüsse haben den Parteitag geprägt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat klar dargestellt, welche Ideen die CDU in dieser schweren Zeit für unser Land hat und mit welchen Konzepten wir die aktuellen Herausforderungen meisten möchten. Dazu gehört insbesondere, den Betrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerkte auch über den 31. Dezember hinaus zu verlängern.

Herzlich gratuliert der CDU-Ortsverband Maichingen der Waiblinger Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp, die vom Bundesparteitag zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt wurde.

Auf dem Parteitag hat die CDU erstmalig eine Grundwertecharta beschlossen. In dieser stellen wir dar, wo die CDU steht, was uns ausmacht und wo wir hinwollen. Ein wichtiger Schritt für die Erneuerung der Union und unser neues Grundsatzprogramm. Darüber hinaus wurde mit deutlicher Mehrheit einen klaren Beschluss für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle junge Menschen in Deutschland gefasst.

Friedrich Merz hat auf dem Parteitag ferner einen Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote vorgestellt. Diesem haben die Delegierten nach einer fairen und ausgewogenen Diskussion zugestimmt. Schrittweise wird in den kommenden Jahren der verpflichtende Anteil von Frauen in Parteigremien und auf Wahllisten ansteigen. Um unsere Parteiarbeit noch familienfreundlicher zu machen, wurde an weiteren Stellen die Satzung geändert und beispielsweise bindende Endzeiten für Sitzungen sowie die politische Elternzeit eingeführt. Das sind wichtige Beschlüsse, insbesondere für junge Familien, die wir auch bei uns im CDU-Ortsverband Maichingen umsetzen werden.

13. August 1961 Baubeginn der Berliner Mauer

Vor 61 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Am heutigen Jahrestag erinnern wir an die schmerzhaften Schicksale, die durch die Mauer entstanden sind. Die Mauer wird immer für Unrecht und Unterdrückung stehen. Wir gedenken der Opfer und ihrer Familien.

Mitgliederehrungen der Jahre 2019-2022

3 Jubilare mit der längsten Mitgliedschaft:
Walter Arnold (50J), Barbara Dyba-Roth (50J) und Jörg Schumacher (55J).
Ihnen gratulieren Marc Biadacz MdB, Dr. Mathias Miller MdL und der neugewählte
Vorstandsvorsitzende Dr. Michael Ciesla (jeweils v. links n. rechts).

 

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Jahreshauptversammlung erst am 25.07.2022 durchgeführt werden. Ein wichtiger Tagesordungspunkt war die Ehrung der Mitglieder der Jahre 2019-2022. Besonders erfreulich war, dass die Ehrung der Mitglieder im Beisein unseres Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und unseres Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller vollzogen werden konnte.

2019:

  • 55 Jahre Hr. Jörg Schumacher
  • 45 Jahre Hr. Rainer Steimann

2020:

  • 50 Jahre Fr. Barbara Dyba-Roth
  • 50 Jahre Hr. Walter Arnold
  • 25 Jahre Hr. Peter Beigel

2021:

  • 25 Jahre Hr. Dr. Franz Werkmeister

2022:

  • 45 Jahre Hr. Alfred Berner
  • 25 Jahre Hr. Mario Marino

Nachträgliche Überreichung der Ehrenurkunde an Dr. Franz Werkmeister für 25jährige
Mitgliedschaft durch den ehemaligen Vorsitzenden Rainer Steimann (links)
und den neuen Vorsitzenden Dr. Michael Ciesla (rechts).

 

Nachträgliche Überreichung der Ehrenurkunde an Alfred Berner (Mitte) für 45jährige
Mitgliedschaft durch den ehemaligen Vorsitzenden Rainer Steimann (rechts)
und den neuen Vorsitzenden Dr. Michael Ciesla (links).

Der Ortsverband Maichingen bedankt sich ganz herzlich für die treue Mitarbeit in ihren eigenen Funktionen und wünscht für die Zukunft alles Gute.

Neuaufstellung im CDU Ortsverband Maichingen

Wegen der Corona-Pandemie konnte erst jetzt am vergangenen Montag, 25.Juli.2022,  die Jahreshauptversammlung durchgeführt werden.

Walter Arnold, Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat und im Stadtrat, begrüßte herzlich die Parteifreundinnen und -freunde. Besondere Grüße gingen an unseren Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und an unseren Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller, der im weiteren Verlauf als Versammlungsleiter für die anschließenden Wahlen gewählt wurde. Nach den Rechenschaftsberichten des alten Vorstands mit Aussprache und Entlastung konnte die Wahl des neuen Vorstands erfolgen. Nach über 40jähriger Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender trat Herr Rainer Steimann nicht mehr an. Auch der langjährige Pressesprecher und Schriftführer Dr. Franz Werkmeister kandidierte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr.

Gewählt wurden nun als Vorsitzender Herr Dr. Michael Ciesla. Zu seinen Stellvertretern wurden die Herren Dr. Marc-Daniel Moessinger, Karlheinz Pitter und Daniel Schnürer bestimmt. Das Amt des Schatzmeisters und Internetbeauftragten verwaltet weiterhin Dr. Elmar Schwarzer; das Amt als Schriftführerin ist in den Händen von Frau Ursula Sapper. Beisitzer sind die Damen und Herren Alfred Berner, Christine Günther, Freddy Hartwieger, Markus Hess, Gisela Ohlhausen, Peter Starting und Rainer Steimann.

Aus der Mitte der Versammlung wurde der Wunsch geäußert, Herrn Rainer Steimann die Würde eines Ehrenvorsitzenden zu verleihen. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Im Anschluss an die Wahlen wurden für ihre langjährigen Mitgliedschaften in der CDU 7 Angehörige unseres Ortsverbandes geehrt. Ein Sonderbericht darüber erfolgt demnächst

Rechenschaftsbericht unseres Ortsverbandvorsitzenden Rainer Steimann am 25.07.2022

Da ich mich vergangenen Freitag einer Operation unterziehen musste, kann ich heute leider nicht anwesend sein – grüße aber die Versammlung herzlich und wünsche einen guten Verlauf. Nunmehr auf diesem Wege mein Rechenschaftsbericht:

Der aktuelle Vorstand ist seit dem 3. Mai 2018 im Amt. Satzungsgemäß wären alle 2 Jahre Neuwahlen, aber der Ausbruch der Corona Pandemie im ersten Quartal 2020 hat dies verhindert. Jetzt schien uns der richtige Zeitpunkt gekommen, um wieder eine Versammlung in diesem Rahmen einzuberufen. So möchte ich nun einen Rückblick auf die vergangenen 4 Jahre geben, auf Geschehnisse in unserem Ortsverband, aber auch auf politische Entwicklungen, die bei uns diskutiert wurden.

Als Ortsverband spielt natürlich die Kommunalpolitik eine wichtige Rolle, aber vor allem über unsere Abgeordneten können wir auch Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik ausüben. So haben wir heute Abend wieder Gelegenheit mit unserem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, und unserem Landtagsabgeordneten Matthias Miller, der zudem CDU Kreisvorsitzender ist, Gelegenheit zu sprechen.

Marc und Matthias ganz herzlichen Dank, dass Ihr heute gekommen seid!

Es war bei uns üblich, unsere Vorstandssitzungen mitgliederoffen durchzuführen, um auch Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören, die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen und so basisnah und transparent zu sein. Dies war so bis zum Corona Ausbruch, danach wurden unsere Vorstandsitzungen sehr stark eingeschränkt, zum Teil online durchgeführt.

In die Vor-Corona Zeit fielen die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Mit der Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern für den Ortschafts- und den Gemeinderat hatten wir viele Monate vorher begonnen. Die Nominierungsversammlung zur Feststellung der beiden Kandidatenlisten konnte deshalb schon am 17. Januar 2019 durchgeführt werden. Neben den üblichen Wahlkampfaktivitäten wie Plakatierung, Verteilen der Kandidatenprospekte und Infoständen hatten wir die Bevölkerung zu Informationsrundgänge durch den Ort, zu den Streuobstwiesen und zu den neuen Baugebieten eingeladen, die dankenswerterweise Walter Arnold und Wolfgang Baltzer organisiert und durchgeführt hatten.

Aufgrund der politischen Großwetterlage war die Stimmung in der Bevölkerung am Wahltag anders, als bei früheren Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung zum Ortschaftsrat Maichingen lag bei 56,2%. Sie war damit um fast 10% höher als bei der Wahl vor fünf Jahren. Auch dies war ein wichtiger Grund für die Veränderung der Prozentanteile bei allen Parteien, tendenziell zu Gunsten der Grünen. Wir als CDU blieben zwar die stärkste Partei in Maichingen und Sindelfingen, verloren im Ortschaftsrat aber einen Sitz.

Im damals neu gewählten und noch amtierenden Ortschaftsrat, bildet die CDU Maichingen mit Walter Arnold, Steffen Vietz, Christine Günther, Andreas Frank, Prof. Dr. Peter Ohlhausen und Heiko Wolff die stärkste Fraktion ebenso im Gemeinderat, in den von der CDU Maichingen Walter Arnold, Frank Bechtle und Steffen Vietz gewählt wurden. Darüber hinaus wurde Walter Arnold auch als Mitglied in den Kreistag gewählt.

2020 sollte ein ganz besonderes Jahr für unseren Ortsverband werden, wurde es auch, nur nicht in dem Sinn, wie wir es uns vorgestellt hatten. In vielen vorbereitenden Sitzungen hatten wir eine große Feier zum „50 Jahre CDU Ortsverband Maichingen“ für den 13. März 2020 geplant. Einladungen, auch an viele Ehrengäste wurden verschickt, eine aufwendige Jubiläumsbroschüre wurde erstellt – doch dann brachte Corona alles zum Erliegen, so dass wir die Feier leider nur 11 Tage vorher absagen und wir dachten auf den Herbst verschieben mussten.

Nachdem die Feier auch im Herbst wegen Corona nicht stattfinden konnte, haben wir die Jubiläumsbroschüre mit dem Weihnachtsrundbrief verteilt. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für das Redaktionsteam mit Heide Struckmann-Walz, Dr. Elmar Schwarzer und Dr. Franz Werkmeister. Eine wirklich tolle Broschüre, für die es von allen Seiten großes Lob gab. Exemplare stehen auf Wunsch noch zur Verfügung.

Auch die für Frühjahr 2020 turnusgemäße Neuwahl unseres Vorstands musste, wie schon erwähnt, wegen Corona auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Diese holen wir heute nach, ob und wann die Jubiläumsfeier noch stattfindet, wird vom neuen Vorstand zu entscheiden sein.

Gleich zu Beginn des Jahres 2020 befassten wir uns im Vorstand auch mit den CDU Bewerbungen zur Landtagswahl im März 2021 für den Wahlkreis 5 (Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch). Paul Nemeth, der seitherige Landtagsabgeordnete, stand für eine nochmalige Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Ende Januar 2020 hatten wir hier im Hotel Abakus eine mitgliederoffene Vorstandsitzung mit den damals bekannten Bewerberinnen und Bewerbern Dr. Alissa Geisinger aus Böblingen, Manuel Benda aus Ehningen sowie Steffen Vietz aus unserem Ortsverband. Mit Matthias Miller kam später noch ein weiterer Bewerber hinzu.

Bei der Nominierungsversammlung des Landtagskandidaten im Juli 2020 in Gärtringen mit 371 stimmberechtigten Mitgliedern setzte sich der 29-jährige Jurist Matthias Miller aus Steinenbronn bereits im ersten Wahlgang mit 56,3% der Stimmen durch. Unser großer Dank gilt dem von uns unterstützten Maichinger Gemeinde- und Ortschaftsrat Steffen Vietz, der einen Achtungserfolg bei der Wahl erzielte.

Noch im gleichen Jahr, im Oktober 2020, fand die Nominierungsversammlung des Kandidaten des Wahlkreises Böblingen zur Bundestagswahl 2021 in der Kongresshalle Böblingen statt. Als einziger Bewerber stellte sich unser seitheriger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz zur Wiederwahl. Mit 93% der abgegebenen 153 Stimmen wurde er als Bundestagskandidat für die Wahl im September 2021 eindrucksvoll erneut nominiert.

Das Jahr 2021 mit zwei richtungsweisenden Wahlen stellte für uns als Ortsverband eine große Herausforderung dar. Corona war weiterhin allgegenwärtig. Für Wahlvorbereitung und Wahlkampf in Pandemie-Zeiten gab es keine Erfahrungen. Es galt die Mitglieder für Verteileraktionen gleich zweimal, im Winter für die Landtagswahl und im Herbst für die Bundestagswahl, zu mobilisieren sowie Plakatierungen und Standaktionen bei teilweise extremer Kälte, Schnee und Regen – Matthias Miller wird sich sicherlich erinnern – zu organisieren. Dank vieler unserer Mitglieder, die sich eingebracht hatten, haben wir das prima bewältigt. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben.

Die Landtagswahl am 14. März 2021 brachte für die CDU leider nicht das von uns erhoffte Ergebnis. Die Gründe hierfür waren vielfältig und hingen auch mit der politischen Stimmungslage in Land- und Bund zusammen, aber nicht nur. Wie allgemein bekannt ist, endete die Landtagswahl für die CDU mit einer herben Niederlage. Mit nur 24,1% der Stimmen blieb sie 2021 wie auch im Jahre 2016 deutlich hinter den Grünen zurück. Nach einem äußerst engagierten Wahlkampf, mit mehreren Terminen auch bei uns in Maichingen, schaffte aber Matthias Miller mit 25,3% der Stimmen den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Paul Nemeth, der dem Landtag über 15 Jahre angehört hatte, gilt unser besonderer Dank für seine erfolgreiche politische Arbeit für das Gemeinwohl.

Auch das Ergebnis bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 fiel für die CDU enttäuschend aus. Im Frühjahr/Sommer 2021 entwickelte sich der Wahlkampf auf Bundesebene aber leider zu einem üblen Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Position der Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel. Was anfangs bei den Umfragen der Wahlforscher noch gut aussah, entwickelte sich von Woche zu Woche zu rückläufigen Umfrageergebnissen für unsere Partei. Mit 24,1% der Zweitstimmen wurde das schlechteste Ergebnis der Union überhaupt eingefahren. Günstiger fiel das Ergebnis dagegen im Wahlkreis Böblingen aus: Mit 29,7% der Erststimmen errang Marc Biadacz ganz klar erneut das Direktmandat, auch wenn er trotz großem Engagement, auch bei uns vor Ort in Maichingen, im Wahlkampf nicht an das Ergebnis von vor 4 Jahren herankam.

Ganz sicher hingen die unbefriedigenden Wahlergebnisse nicht mit unseren Wahlkreiskandidaten und gewählten Abgeordneten zusammen. Mit Marc Biadacz und Matthias Miller vertreten uns äußerst engagierte, kompetente und präsente Abgeordnete in Bund und Land, die auch die volle Unterstützung unseres CDU Ortsverbands Maichingen genießen.

Logisch nach diesem Wahlergebnis war die Wahl einen neuen CDU Bundesvorsitzenden. Die CDU Mitglieder entscheiden sich in einer Mitgliederbefragung im Dezember 2020 eindeutig für Friedrich Merz, der dann auf dem Bundesparteitag am 21. Januar 2021 offiziell als CDU Bundesvorsitzender gekürt wurde. Auch bei uns im Kreisverband wurde die interimsmäßig besetzte Stelle des Kreisvorsitzenden neu besetzt. Am 23. Juli 2021 wurde Matthias Miller in der Stadthalle Sindelfingen mit 142 von 164 der abgegebenen Stimmen zum neuen CDU Kreisvorsitzenden gewählt. Ein Generationsumbruch fand auch an der Spitze des CDU Stadtverbands Sindelfingen statt. Nachdem der bisherige Vorsitzende Walter Arnold nicht mehr kandidierte, wurde auf der Jahreshauptversammlung am 12. November 2021 erstmals eine Doppelspitze mit Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret gewählt. Für seine großen Verdienste wurde Walter Arnold, ein Maichinger Urgestein, zum Ehrenvorsitzenden des Stadtverbands ernannt. Walter, Johanna, Tobias, danke, dass ihr heute an unserer Versammlung teilnehmt! 

Corona war 2021 leider immer noch sehr präsent, so dass wir uns als CDU Ortsverband nach dem intensiven Wahljahr 2020 mit größeren Aktivitäten oder Veranstaltungen zurückgehalten hatten, uns aber mit einzelnen Mitgliedern beim Stadtverband, dem unser Ortsverband angehört, eingebracht haben. Mit Blick auf die Zukunft hatten wir im letzten Quartal mit den Vorbereitungen begonnen, um unsere überfällige Jahreshauptversammlung 2022 durchzuführen.

Auch in unserem Ortsverband steht ein Umbruch bevor. Nach über 40 Jahren als Vorsitzender der CDU Maichingen werde ich nicht mehr für dieses Amt kandidieren, ebenso nicht die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Christine Günther, Markus Hess und Manuela Jungmann, die aus Maichingen weggezogen ist. So hatten wir in zwei Vorstandsitzungen dieses Jahr mögliche Personalien besprochen. Sehr dankbar bin ich, dass sich sehr kompetente Persönlichkeiten gefunden haben, für diese Ämter zu kandidieren, wie Sie auf den Stimmzetteln ersehen. Weitere Kandidaturen, auch für die anderen Ämter sind natürlich heute in dieser Versammlung noch möglich und gewünscht.

Ein Rückblick darf für mich nicht enden, ohne auf unsere Verantwortung hinzuweisen, die das „C“ in unserem Parteinahmen zum Ausdruck bringt:

Toleranz für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Religion, kein Platz für Links- oder Rechtsextremismus!

Nun bleibt mir noch Danke zu sagen. An vorderster Stelle möchte ich unsere Ehrenvorsitzende Barbara Dyba-Roth, die vor nunmehr 52 Jahren unseren Ortsverband gegründet hatte, nennen. Danke Barbara! Danke an alle Mitglieder des Vorstands und der CDU Fraktion im Ortschafts- und Gemeinderat. Danke an alle Mitglieder, die sich in all den Jahren engagiert und eingebracht haben. Nur als Team ist eine erfolgreiche politische Arbeit möglich, dennoch möchte ich zwei Personen, die mich in den letzten Jahren ganz besonders unterstütz haben, nennen: Unseren Schatzmeister und Internetbeauftragten Dr. Elmar Schwarzer sowie unseren bisherigen Pressesprecher und Schriftführer Dr. Franz Werkmeister, der aus Gesundheits- und Altergründen nicht mehr kandidieren kann. Einige Daten dieses Rückblicks habe ich aus den von ihm konzipierten Weihnachtsrundschreiben übernommen. Elmar und Franz, herzlichen Dank!

Die Unterstützung, die ich immer wieder erfahre habe, hat letztendlich dazu geführt, dass ich seit 1977 mit einer Unterbrechung von 4 Jahren zwischen 1198 und 2002 bis heute gerne den Vorsitz der CDU Maichingen innehatte. Meinem Nachfolger und dem gesamten neuen Vorstand, in dem mich in anderer Funktion weiter einbringen möchte, wünsche ich Glück und Gottes Segen für die bevorstehenden Aufgaben.

Rainer Steimann

Dr. Miller fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebranche

Pressemitteilung vom 4. Juli 2022.

Baden-Württemberg ist „Genießerland“. Die Gastronomiebranche prägt unsere Region und ist mit familiengeführten Gastronomiebetrieben ein echter Wirtschafts- und Standortfaktor. Die kulturelle und kulinarische Vielfalt sowie der engagierte Einsatz der Gastwirtinnen und Gastwirte machen die Betriebe zu bedeutenden Arbeitgebern und Ausbildungsstätten. Nicht nur deshalb haben Land und Bund die Branche während der Corona-Pandemie immer unterstützt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent war dabei ein wichtiger Baustein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller sagt dazu: „Die Gastronominnen und Gastronomen haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll gezeigt, dass sie bei der richtigen finanziellen Rahmensetzung überleben können. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen hat unsere Gastronomie über die schwere Zeit während Corona getragen. Die Folgen des Ukraine-Konflikts machen sich jetzt auch in der Gastronomiebranche bemerkbar. Die Kostensteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie der akute Personalmangel sind eine große Belastung. Ich möchte, dass wir unsere hervorragenden Gastronomiebetriebe erhalten. Dazu muss die Mehrwertsteuerabsenkung jetzt dauerhaft entfristet werden.“

Die dauerhafte Senkung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz sei zudem die beste Vorsorge davor, die Gastronomie mit weiteren massiven Hilfsprogrammen unterstützen zu müssen. Viele europäische Länder setzten diese Maßnahme bereits um. Ganz nebenbei erreiche man so auch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Hintergrund:
Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben ist auf den 31. Dezember 2022 befristet. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben über den 31. Dezember 2022 hinaus.

Automatisiertes Fahren: Bedeutende Zukunftstechnologie für die Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises Böblingen

Von links nach rechts: Moderiert von Jürgen Haar diskutieren
Dr. Rolf Nicodemus, Dr. Steffen Bauer und Marc Biadacz MdB
über das automatisierte Fahren. Bild: Simon Bayer

Unterwegs mit dem Auto im Stadtverkehr oder auf der Autobahn und gleichzeitig Zeitung lesen, E-Mails schreiben oder einen Film schauen – bisher ist das nur für Mitfahrer möglich. Dank automatisiert fahrenden Autos soll bald auch der Fahrer selbst diese neue Form der Mobilität genießen können. Was noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in bestimmten Szenarien bereits Realität.
Bei einer Podiumsdiskussion im „Treff am See“ in Böblingen haben sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Junge Union im Landkreis Böblingen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Bosch hierzu ausgetauscht.

Seit Mitte Mai ist der „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz in Deutschland bestellbar. Dank dieser Technologie können die S-Klasse sowie der EQS mithilfe von Radar, LiDAR, Kameras, Ultraschall- und Nässesensoren im Stau auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h selbstständig bremsen und beschleunigen. Das Auto hält von allein die Spur und „beobachtet“ die Umgebung. Zusammen mit dem Automobilzulieferer Bosch geht die Technologie sogar noch weiter: Mit dem Automated Valet Parking kann der Fahrer in entsprechend ausgestatteten Parkhäusern an der Einfahrt aus seinem Wagen aussteigen, während das Auto selbstständig auf einen freien Parkplatz fährt und auf Kommando des Besitzers zur Einfahrt zurückkehrt. Diese Technologie wird bereits in einem Pilotparkhaus am Flughafen Stuttgart gemeinsam mit Mercedes-Benz erprobt.

Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sowie die Junge Union im Landkreis Böblingen sich in einer Podiumsdiskussion mit den aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu beschäftigen. „Automatisiertes Fahren ist eine Zukunftstechnologie mit beeindruckendem Potential“, ist Marc Biadacz, Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, überzeugt. „Deutschland hat bereits eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Um weiterhin an der Spitze dieser technologischen Entwicklung zu bleiben, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So gelingt es uns, dass der Traum vom automatisierten Fahren in der Breite ankommt. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Technologien wie das automatisierte Fahren weiterhin bei uns im Landkreis Böblingen entwickelt und produziert werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

Dr. Steffen Bauer, Head of Legal Automated and Autonomous Driving der Mercedes Benz AG, hob die Vorzüge des „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz hervor: „Als erster Automobilhersteller weltweit hat Mercedes-Benz eine international gültige Systemgenehmigung für hochautomatisiertes Fahren (SAE-Level 3) erhalten. Auch in Zukunft wollen wir neue Technologien rechtssicher und mit hoher Akzeptanz auf die Straße bringen. Grundlage dafür sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen“, so Bauer in der Podiumsdiskussion unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Dr. Rolf Nicodemus, Vice President Product Area Cross Domain Parking Level 4 der Robert Bosch GmbH, betonte die Bedeutung von automatisiertem Fahren für eine nachhaltigere Mobilität: „Um den Weg in eine automatisierte und nachhaltige Mobilität von morgen zu bereiten, müssen schon heute politische Weichen gestellt werden. Dazu gehören auch Rechtssicherheit, weltweit harmonisierte Anforderungen und der Ausbau von Digitalisierung.“

Der Jungen Union ist wichtig: Die Zukunft der Mobilität muss im Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ so der JU-Kreisvorsitzende Leon Kolb, „unser Wohlstand fußt auf dem Erfolg der Automobilindustrie. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ingenieure der Welt bei uns in Baden-Württemberg und nicht in China oder allein in den USA die Technologie des automatisierten Fahrens vorantreiben."

Dr. Matthias Miller möchte Funklöcher schließen und setzt auf Unterstützung

Pressemitteilung vom 14. Juni 2022. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller möchte einen Überblick über alle bestehenden Funklöcher im Kreis Böblingen erhalten und ruft dazu die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung auf. „Mein Ziel ist es, alle Funklöcher im Landkreis zu schließen“, so der Böblinger Abgeordnete, „Funklöcher sind nervig, kein hinnehmbarer Zustand für unsere Wirtschaftsregion und müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ Dafür setzt Dr. Miller, Mitglied im Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung des Landtags, auf tatkräftige Unterstützung: „Wir brauchen einen Überblick, an welchen Stellen im Landkreis Böblingen der Netzausbau noch nicht ausreichend ist. Nur so können wir die Netzbetreiber auf bestehende Funklöcher in der täglichen Nutzung hinweisen. Denn die Daten der verfügbaren Karten zur Netzabdeckung stimmen leider nicht immer mit der tatsächlichen Nutzererfahrung überein. Schicken Sie mir deshalb bitte Hinweise zu Funklöchern und Stellen ohne Empfang zu. Sie erreichen mich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über die sozialen Netzwerke.“

65. Schülerwettbewerb des Landtags

65. Schülerwettbewerb des Landtags: Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl laden zum Mitmachen ein

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

Die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl für den Landkreis Böblingen laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 65. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Was Jugendliche konkret zur Klimawende beitragen können, kann zum Beispiel in einer Umfrage erforscht werden. Wer gerne kreativ ist, zeigt in einem Plakat auf, was wir für ein friedliches Europa tun müssen. In Facharbeiten, Songs, Comics und vielem mehr können eigene politische Fragen erkundigt werden.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so die Abgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 15. November 2022. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 65. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

Faltblatt zum 65. Schülerwettbewerb

Dr. Matthias Miller MdL warnt vor der Gefahr von Waldbränden

Dr. Matthias Miller warnt vor der Gefahr von Waldbränden: „Der beste Schutz gegen Waldbrände ist ein achtsamer und vorsichtiger Umgang mit Feuern im Wald.“

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

35 Prozent der gesamten Fläche des Landkreises Böblingen ist von Wald bedeckt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Dr. Matthias Miller möchte zu Beginn des Sommers für die Gefahr von Waldbränden sensibilisieren. „Nach Auskunft des Innenministeriums sind die Waldflächen im Landkreis Böblingen nicht besonders waldbrandgefährdet. Dazu tragen der stabile Mischwald und die regelmäßige Verjüngung bei“, so der Böblinger Abgeordnete Dr. Matthias Miller, „dennoch besteht in den trockenen Monaten stets durch unachtsame Nutzung von Feuern im Wald immer eine abstrakte Waldbrandgefahr. Deshalb möchte ich alle Besucher des Waldes dazu aufrufen, vorsichtig mit Feuer im Wald umzugehen und im Brandfall die Feuerwehren rasch über den Notruf zu alarmieren.“

Das Innenministerium führt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dr. Matthias Miller aus, dass sich die Wirksamkeit der präventiven waldbaulichen und organisatorischen Maßnahmen im Landkreis Böblingen aus der Waldbrandstatistik der letzten Jahre ablesen lässt. 2015 und 2016 gab es im Landkreis Böblingen innerhalb des Waldes lediglich jeweils zwei kleinere Vegetationsbrände. Im Jahr 2017 und dem sehr trockenen Jahr 2018 kam es zu gar keinen Waldbränden. Lediglich 2019 und 2020 wurden die Feuerwehren im Kreis zu insgesamt drei Bränden gerufen, bei denen durch den Brand der trockenen Bodenvegetation auch kleinere Bäume in Mitleidenschaft gezogen wurden. Alle Brände konnten durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr rasch gelöscht werden.

„Die Feuerwehren bei uns im Landkreis sind gut ausgerüstet, auch für den Fall von Waldbränden. Im Fuhrpark der 100 Löschfahrzeuge stehen 14 Tanklöschfahrzeuge zur Verfügung, die speziell für die Zuführung von großen Löschwassermengen eingesetzt werden können“, hebt Dr. Miller, Beauftragter der CDU-Fraktion für Bevölkerungsschutz hervor. Das dichte Fahrwegenetz im Wald sei ganzjährig auch mit großen Fahrzeugen befahrbar. Im Fall eines Brandes können die Rettungskräfte schnell eingreifen. „Der beste Schutz gegen Waldbrände ist jedoch ein achtsamer und vorsichtiger Umgang mit Feuern im Wald, damit Brände erst gar nicht entstehen“, betont der Innenexperte Dr. Matthias Miller abschließend.

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